neues deutschland: Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot
Berlin (ots)
Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren. Zunächst einmal wurde höchstinstanzlich und ausführlich dargestellt, welche Ideologien, Aussagen und Handlungsweisen nicht mit dem Inhalt des Grundgesetzes vereinbar sind. Daran müssen sich alle messen lassen. Gerade die Einpeitscher von Pegida und AfD. Was gleichzeitig bedeutet, dass der Staat künftig weniger Ermessensspielraum hat, um weg- oder etwas nicht zu sehen oder zu hören. Auch erklärten die Richter, dass es keinem auch nur ansatzweise erlaubt ist, bei der Verfolgung politischer Ziele Angst und Schrecken zu verbreiten. In dem Zusammenhang wurde deutlich auf das präventive Polizeirecht sowie das repressive Strafrecht hingewiesen. Fürderhin darf es keine Nachsicht mehr geben mit Behörden und Beamten, die ihren Auftrag zum Schutz der Bürger und des Rechtsstaates nur nachlässig oder gar nicht erfüllen.
Die Verfassungsrichter haben sich an die oft zitierten hohen Hürden für ein Parteiverbot gehalten. Das ist in alle Richtungen hilfreich - doch es verlangt, dass man die politische und ideologische Auseinandersetzung umso engagierter führt. Mit Argumenten und Vorschlägen, damit die Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit und Anstand zurückfindet. Es ist höchste Zeit.
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