All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz: Links reden, unsozial handeln

Berlin (ots)

Der künftige SPD-Chef Martin Schulz steht vor dem gleichen Problem wie seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Kurt Beck. Wenn ein neuer Vorsitzender die Partei übernimmt, muss er sich mit ihrem schweren Erbe, der Agenda 2010, auseinandersetzen. Schulz hat ebenso wie Gabriel und Beck die neoliberalen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüßt. Andererseits sollen die einstigen Unterstützer zurückgewonnen werden, welche die Partei aus guten Gründen verlassen haben. Hartz IV und der Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben nämlich viele Menschen arm gemacht. Diese Widersprüche haben dazu geführt, dass die Sozialpolitik der SPD in den vergangenen Jahren Stückwerk geblieben ist. Ein Beispiel hierfür ist der Mindestlohn, der nicht einmal ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Schulz will diese Politik fortsetzen. Dass er nun Korrekturen an der Agenda 2010 verspricht und sich als Vorkämpfer für Arbeiterrechte präsentiert, ist mit Skepsis zu beobachten. Noch vor wenigen Monaten hatte sich Schulz gemeinsam mit weiteren Spitzengenossen und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dafür eingesetzt, dass die SPD sich mehrheitlich hinter CETA stellt, obwohl das europäisch-kanadische Abkommen Rechte von Beschäftigten bedroht. Einen Glaubwürdigkeitstest kann der designierte SPD-Kanzlerkandidat in der Sozialpolitik nicht bestehen. Auch das hat er mit seinen Vorgängern gemeinsam.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 20.02.2017 – 06:30

    neues deutschland: Erlassjahr.de: Neue Staatsschulden-Krise droht

    Berlin (ots) - Nach Einschätzung der entwicklungspolitischen Expertin Mara Liebal droht eine neue Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren. "Laut unseren Schätzungen waren 2016 insgesamt 108 Länder im globalen Süden kritisch verschuldet", sagte Liebal, die für das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de arbeitet, der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Spätestens wenn diese Kredite zurückgezahlt ...

  • 20.02.2017 – 05:00

    neues deutschland: Über Barcelonas Solidarität mit Flüchtlingen

    Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen? Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer Wucht der Mitmenschlichkeit, wie man sie bisher nicht erlebt hat. Ganz egal, ob es 160000 Demonstranten waren, wie ...

  • 20.02.2017 – 04:30

    neues deutschland: Über Vorwürfe gegen den SPD-Spitzenmann Martin Schulz

    Berlin (ots) - Es soll nach einem großen Skandal klingen. Der designierte Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass einige seiner treu ergebenen Mitarbeiter bestens versorgt wurden. Zudem soll Schulz vorteilhafte Vertragskonditionen ermöglicht haben. Diese Praxis ist ...