neues deutschland: Merkels Hilfe für Erdogan
Berlin (ots)
Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einer Diktatur umbauen. Um genügend Zustimmung für ihr angestrebtes Präsidialsystem in der Bevölkerung zu erhalten, setzt sie auf Demagogie und Einschüchterung. Dieses Vorgehen ist abzulehnen. Zugleich muss aber konstatiert werden, dass die nun verhängten Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsvertreter in Deutschland wirkungslos sind. Denn die überproportional vielen AKP-Wähler in diesem Land werden dadurch nicht ihre politische Haltung ändern. Die Maßnahmen sind lediglich eine Machtdemonstration. Auch Berlin will den Einfluss der türkischen Politik in der Bundesrepublik zurückdrängen. Das betraf zuletzt nicht nur die Wahlkampfveranstaltungen, sondern auch Spitzeleien des Moscheedachverbands Ditib. Ansonsten kann die Bundesregierung gut mit einer autoritären Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan leben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Türkei dabei hilft, Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Im Gegenzug akzeptiert man in Deutschland die Verfolgung politischer Gegner durch das Regime in Ankara, den Krieg gegen die Kurden und die Einflussnahme der Türkei in Syrien zugunsten von Islamisten. Anfang Februar hatte Angela Merkel Erdogan besucht und weitgehend kritiklos die Partnerschaft der beiden Länder betont. Somit hat die Kanzlerin dem Autokraten wesentlich mehr beim Wahlkampf geholfen, als es die türkischen Minister hierzulande hätten tun können.
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