neues deutschland: Kommentar: Kalte Schulter für Klimaschutz - über den klimapolitischen Rollback in den USA
Berlin (ots)
»Wir sind noch dabei herauszufinden, wie groß die Bedrohung durch den Klimawandel ist.« Man könnte eigentlich darüber lachen, was das US-Außenministerium gerade von sich gab, doch es ist bitterer Ernst: Während die Erderwärmung im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat und auch in Teilen der USA längst die katastrophalen Folgen zu spüren sind, gibt man sich in Washington noch zweifelnd.
Nicht das Zweifeln an der Existenz des Klimawandels ist angesagt, sondern pure Verzweiflung angesichts des klimapolitischen Rollbacks in den USA. Präsident Donald Trump hat einen Klimawandelleugner zum Chef der einflussreichen Umweltbehörde EPA gemacht und allen Bundesbehörden untersagt, sich zu dem Thema zu äußern. Klimaschutzprogramme werden zusammengestrichen, Beschränkungen für Ölprojekte und Kohlekraftwerke gelockert. Vor allem soll es keine Zahlungen an den UN-Entwicklungsländerfonds geben - einer der zentralen Bausteine des Weltklimaabkommens von Paris.
Wohin die Reise geht, bleibt dennoch abzuwarten: Die USA sind mehr als die Bundesebene, und viele Bundesstaaten und Städte setzen weiter auf ambitionierten Klimaschutz. Es besteht aber die Gefahr, dass andere Länder das schlechte Vorbild der USA als Vorwand nutzen, um sich ebenfalls von weltweit vereinbarten Zielen zu verabschieden. Wenn der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen dem Klimaschutz die kalte Schulter zeigt, wird das nicht folgenlos bleiben.
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