neues deutschland: Verdi: Gewerkschaften und Studierendenvertreter wurden an Verhandlungen zu den Hochschulverträgen in Berlin nicht beteiligt
Berlin (ots)
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Studierendenvertreter kritisieren, an den Verhandlungen zu den Hochschulverträgen in Berlin nicht beteiligt worden zu sein. Zudem hätten sie keine Einsicht in die Verträge erhalten. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte Robert Jung von der Landes-Asten-Konferenz: "Rot-Rot-Grün hat uns zugesichert, am Prozess beteiligt zu werden. Das wurde nicht eingehalten. Stattdessen wurden die Verträge in einer Rekordzeit von acht Wochen ausgehandelt." Ein Treffen habe der Senat abgesagt, ein weiteres habe erst einen Tag vor der öffentlichen Präsentation der Eckpunkte stattgefunden. "Dort haben wir nur zu hören bekommen, dass das Spiel eigentlich gelaufen ist", so Junge.
Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin von ver.di, fordert, den Prozess ab nun verbindlicher zu gestalten: "Wichtig wäre uns, dass wir schnellstmöglich Einsicht in die Hochschulverträge bekommen. Es sind öffentliche Gelder, das muss transparenter gemacht werden."
Inhaltlich kritisiert die Gewerkschaft, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht ausreichend verbessert werden sollen. So sei unklar, ob es sich bei den 35 Prozent unbefristeter Verträge, die Rot-Rot-Grün anstrebe, um die wissenschaftlichen Mitarbeiter oder um das gesamte Personal handele. "Wenn auch nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter dazu zählen, sind 35 Prozent kein großer Wurf", so Seppelt. Auch habe es der Senat versäumt, Sanktionsmöglichkeiten einzubauen. Beispiele aus Bremen und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass man den Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals zur Bedingung von Finanzierung machen könnte.
Vor zwei Wochen hatte der Senat zusammen mit den Präsidenten der Hochschulen die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Hochschulverträgen vorgestellt, die ab 2018 für fünf Jahre gelten. Diese werden nun dem Parlament vorgelegt.
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