neues deutschland: Zur Wahl in der Türkei
Berlin (ots)
Der türkische Präsident Erdogan hat sich zum Sieger des Referendums über eine Verfassungsreform ausrufen lassen. Mag sein, dass das den Tatsachen entspricht. Lässt man einmal alle Ungereimtheiten am Wahltag weg, die Schikanen gegen Erdogan-Kritiker, die Hasskampagne, die Erdogan innen- und außenpolitisch entfaltet hat, die Säuberungswellen der letzten Monate - kurz, lässt man all das weg, was einer fairen Wahl Hohn spricht, dann bleibt immer noch ein Ergebnis: Dieser Wahlkampf hinterlässt ein politisch zutiefst zerrissenes Land. Erdogan fährt inzwischen einen Kurs, der zeigt, dass ihm Europa völlig egal ist. Wer so wie er das auf seine persönliche Zukunft zugeschnittene Referendum zur Quittung für Europa erklärt, wer auf menschenrechtliche Standards pfeift und nun die Todesstrafe einführen will, der will keine europäische Anbindung. Nicht nur dieser Kurs zerreißt die türkische Bevölkerung. Es sind ebenso der brutale Umgang mit den Kurden und die unverhüllte Machtattitüde Erdogans. Der behauptet zwar, er wolle das türkische Volk einen, tut aber alles, um das Gegenteil zu erreichen. Genau genommen ist das Ergebnis des Referendums, wie es am späten Sonntagabend ausgerufen wurde, eine peinliche Sache für den Machthaber: Nach einem Wahlkampf mit einem derartigen Druck gerade so die Mehrheit zu schaffen, spricht nicht für die Idee der Verfassungsreform. Erdogan ist kein Mann der politischen Vernunft, sondern ein Hasardeur.
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