neues deutschland: Stockenden Justizreform in Polen kommentiert: Opposition wird zum Verrat
Berlin (ots)
Der Widerstand kam aus unerwarteter Richtung - und bereitet der sonst recht geschickt beim Umbau des polnischen Staates vorgehenden PiS sichtbar Kopfzerbrechen. Andrzej Dudas Weigerung, die bereits beschlossenen Justizreformen mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen, hat die Nationalkonservativen kalt erwischt. Das politische Klima in Warschau heizt dieser Schritt jedoch noch weiter an. Das zeigt nicht nur die jüngste Entgleisung Jaroslaw Kaczynskis im Sejm: Am Mittwochabend untertitelte das staatliche Fernsehen TVP einen Bericht zu den Justizreformen wie folgt: »Verteidiger von Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des Widerstands gegen die Justizreform«. Das spielte auf zwei konkrete Personen und Vorgänge an, zeigt aber, wie Opposition gegen die PiS und ihr Vorgehen nicht mehr als politische Gegnerschaft innerhalb eines politischen Systems betrachtet wird, sondern als Verrat an Polen gesehen wird. Die PiS setzt alles daran, Schlüsselstellen in Staat und Gesellschaft bis zur nächsten Wahl, voraussichtlich im Herbst 2019, zu kontrollieren - in einem Maße, dass das Wahlergebnis im schlimmsten Fall keine Rolle mehr spielt, weil letztendlich Gerichte über die Legalität von Abstimmungen entscheiden. Das Klima in Warschau ist schon jetzt vergiftet. Taten resultieren auch aus Worten: Wie können sich Abgeordnete sicher sein, dass das Schlimmste was ihnen droht, der Verlust des Mandats ist - wenn sie als »Mörder« beschimpft werden?
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