neues deutschland: Linksabgeordneter Hunko: Rechtswidrige Datenabfragen vor G20-Gipfel
Berlin (ots)
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen Partnerbehörden in der EU, aber auch in Kanada und den USA Personendaten abgerufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet. "Diese Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion gegenüber "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Das sei "in Teilen rechtswidrig" gewesen. Betroffen sind zum großen Teil Personen, die lediglich polizeilich festgestellt, aber niemals angeklagt oder verurteilt wurden. Trotzdem werden solche Daten von der Bundespolizei genutzt, um Personen an der Grenze zu stoppen.
Die Daten habe man insbesondere über die "Police Working Group an Terrorism" ausgetauscht, der neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island, die Schweiz und Kroatien angehören. Das Netzwerk hätte, so Hunko, mit der Gründung von Europol längst aufgelöst werden müssen. "Stattdessen wird die undurchsichtige Struktur in ganz Europa zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus genutzt."
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