neues deutschland: Buskontrollen der Berliner Polizei nach G20-Gipfel liefen zunächst auf falscher Rechtsgrundlage
Berlin (ots)
Die Buskontrollen der Berliner Polizei nach dem G20-Gipfel wurden zunächst auf einer falschen Rechtsgrundlage durchgeführt. Das geht aus einer bislang nicht veröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Tas hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach führte die Berliner Bereitschaftspolizei »aufgrund eines Übermittlungsfehlers«, wie es in der Antwort auf die Parlamentsanfrage heißt, Kontrollen zur Identitätsfeststellung von Straftätern und nicht von Zeugen durch. Die Innenverwaltung erklärt: »Die dort eingesetzten Kräfte gingen irrtümlich davon aus, dass sich unter den zu kontrollierenden Personen Tatverdächtige schwerer Straftaten befanden, welche sich während des G20-Gipfels in Hamburg ereignet hatten.«
Laut Angaben der Behörde bezog sich die irrtümliche Annahme auf den Kontrollort und den rechtlichen Status der zu überprüfenden Personen, einschließlich der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage. Eine Hundertschaft der Bereitsschaftspolizei hatte offenbar zuvor überdies den Autobahn-Rasthof verwechselt, auf dem die Kontrolle stattfinden sollte: Statt in Stolper Heide in Brandenburg, wo der Einsatz laufen sollte, kontrollierten die Beamten einen Bus auf dem Rasthof Stolpe in Mecklenburg-Vorpommern.
Von den am 9. Juli dieses Jahres eingesetzten 668 Polizisten wurden insgesamt 284 Personen kontrolliert, darunter auch Insassen von zwei Linienbussen. Einige von der Polizeikontrolle betroffene Personen erwägen nach Informationen des »neuen deutschland« zu klagen, um die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im Nachhinein feststellen zu lassen.
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