neues deutschland: Verdacht auf Untreue: Ermittlungen gegen Berliner LAGeSo-Chef Franz Allert eingestellt
Berlin (ots)
Die Ermittlungen gegen den Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, und acht seiner Mitarbeiter sind eingestellt worden. Das bestätigte eine Sprecherin des LAGeSo am Freitagmittag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Die Staatsanwaltschaft hatte wegen möglicher Haushaltsuntreue ermittelt. Geprüft wurde, ob dem Land Berlin bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften finanzieller Schaden entstanden war. Das hat sich nicht bestätigt.
Dem »neuen deutschland« liegt darüber hinaus ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft an einen der Betroffenen vom 14. August vor, der nicht namentlich genannt werden möchte. Das Schreiben war am Donnerstag bei ihm eingegangen. »Mit großer Erleichterung habe ich jetzt schriftlich bescheinigt bekommen, dass ich nicht strafrechtlich belangt werde«, sagte er dem »neuen deutschland«. »Jetzt fragen wir uns alle: Wie konnte es dazu kommen?«
Vorausgegangen war den Ermittlungen ein Wirtschaftsprüferbericht vom Frühjahr 2015, der Anzeichen dafür sah, dass »Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« verletzt worden seien. Daraufhin bat seinerzeit die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Mario Czaja (CDU) um Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Im September 2016 wurden die Wohnungen mehrerer Mitarbeiter durchsucht.
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