neues deutschland: Bundesanstalt klagt weiter gegen Sanierungsgebiet auf dem Berliner Dragonerareal
Berlin (ots)
Trotz des abgeschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin klagt eine Bundesanstalt weiter gegen die Einrichtung eines Sanierungsgebietes auf dem Dragonerareal in Kreuzberg. Dabei war das 4,7 Hektar große Gebiet Teil eines Grundstückspakets des Hauptstadtfinanzierungsvertrages, der im April dieses Jahres vorgestellt worden war. Kläger gegen die Einrichtung des Sanierungsgebietes, das vom Senat 2016 ausgewiesen worden war, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das geht aus der Antwort des Ministeriums von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) berichtet.
»Angesichts des laufenden gerichtlichen Verfahrens zu dem Normenkontrollantrag gegen die Einrichtung eines Sanierungsgebietes auf dem Dragonerareal und den umliegenden Grundstücken können keine Auskünfte erteilt werden«, erklärt Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) in der Antwort auf die Anfrage. Der Ausgang des Verfahrens bleibe insoweit abzuwarten. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe erklärte im »neuen deutschland« dazu: »Die Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen das Land Berlin und die Einrichtung eines Sanierungsgebiets auf dem Dragonerareal ist in meinen Augen perfide.« Es sei für sie ein »unerklärlicher Widerspruch«, so Kiziltepe, schließlich solle nach der Unterzeichnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages das Dragonerareal an Berlin übertragen werden. Die Abgeordnete vermutet hinter der Klage der BimA eine »politisch motivierte Verzögerungstaktik« vonseiten des Bundesfinanzministers, die nicht hinzunehmen sei. Vielmehr müsse die Übertragung des Areals zu einem zügigen Abschluss gelangen.
Das 4,7 Hektar große Dragonerareal ist für den rot-rot-grünen Senat in Berlin von zentraler Bedeutung, weil unter anderem an dieser Stelle in Zukunft bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Neben dem Normenkontrollantrag der BImA hat unterdessen auch ein privater Investor rechtliche Schritte gegen die Rückabwicklung seines Kaufvertrages für das Areal angekündigt.
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