neues deutschland: Kommentar zum Pariser Migrationsgipfel
Berlin (ots)
Afrikaner sollen draußen bleiben: Der Weg in die EU soll so weit politisch gestaltbar verschlossen bleiben. Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl gilt es künftig schon in Afrika zu »identifizieren«; über legale Migration könne man zwar reden, aber erst, wenn die illegale Migration beendet wird, sagte die Kanzlerin Angela Merkel. Bezeichnend ist, worüber beim Pariser Abschottungsgipfel nicht geredet wurde, obwohl Repräsentanten dreier afrikanischer Transitländer mit am Tisch saßen. Zum Beispiel, dass in Niger nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration in der Sahara 2016 dreimal so viele Flüchtlinge verdursteten, wie auf dem Mittelmeer ertranken - letztere Zahl wird auf über 5000 beziffert. Wer schon in der Sahara verdurstet, schafft es schließlich nicht nach Europa. Nicht geredet wurde in Paris über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPAs, mit denen die EU den afrikanischen Regionalblöcken einen Freihandel unter Ungleichen aufdrücken will. Darüber zu reden hieße einzugestehen, dass die EU-Handelspolitik neue Fluchtursachen schafft, statt sie zu beseitigen. Das geht theoretisch recht simpel: »Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika; vom Freihandel zum fairen Handel, Förderung wirtschaftlicher Strukturen und gezielter Aufbau von Wertschöpfung vor Ort«. Dieser Ansatz stammt aus dem Entwicklungsministerium. Solange er aber nicht praktiziert wird, hält die Migration aus wirtschaftlichen Gründen aus Afrika an. Die andere sowieso.
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