neues deutschland: Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der Presse rächen
Berlin (ots)
Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin. "Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen", sagte Kader Tonc gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (Mittwochausgabe). Bereits die Verhaftung Tolus sei "rechtlich nicht legitim gewesen und wurde aus politischen Gründen durchgeführt", weswegen auch eine Entlassung aus der Haft keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung wäre. Für einen fairen Prozess müssten die Richter an die juristischen Bestimmungen gebunden sein, sagt Tonc. "Doch das sind sie nicht." Die Anwältin kritisiert, dass der Prozess von Anfang an rechtlich nicht legitim und fair sei: "Die Presse- und Meinungsfreiheit werden durch diesen Prozess kriminalisiert. Die Umstände, unter denen unsere Mandantin in Untersuchungshaft genommen wurde, widersprechen rechtsstaatlichen Maximen. Schon jetzt wurden in diesem Verfahren viele Rechtsverletzungen begangen."
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