neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei
Berlin (ots)
Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir das als Fraktionsinitiative einbringen werden - der Bürgerbeauftragte soll nah am Parlament angesiedelt werden, ähnlich wie beim Datenschutz auch«, sagte der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann, dem »nd«.
Damit, dass es Anfang des kommenden Jahres so weit sein wird, rechnet unterdessen auch Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. »Wir wollen auf jeden Fall zum nächsten Jahr diesen Beauftragten installiert haben«, sagte Tas dem Blatt zufolge. Und der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, kündigte an: »Das wird das rot-rot-grüne Projekt im Innenbereich im kommenden Jahr.«
Vorbild für einen unabhängigen Polizeibeauftragten ist das Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort können sich auch Polizisten mit ihren Problemen an den Beauftragten wenden. Wie die aktuellen Probleme auf Berliner Polizei-Schießständen sowie Vorwürfe über Zustände bei der Akademie der Polizei zeigen, ist das in Berlin bislang nicht möglich.
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