neues deutschland: Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert fordert sanktionsfreie Grundsicherung statt solidarischem Grundeinkommen
Berlin (ots)
Die Berliner Linkspartei lehnt die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ab, wie sie als Idee vor kurzem von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Zeitungsbeitrag formuliert wurde. »Die Einführung von Workfare-Konzepten im Bereich der sozialen Sicherung, die die Gewährung von Sozialleistungen an die Pflicht zur Arbeitsaufnahme binden, wird es mit der LINKEN nicht geben«, erklärte die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Die LINKE, so Schubert, trete für eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung ein, die soziale Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht.
Sollte Müllers Vorschlag aber in Richtung einer dauerhaften Einführung eines dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt gehen, neben dem öffentlichen Dienst und dem Privatsektor, zeigt sich die Berliner LINKE dafür aufgeschlossen. Auch deshalb weil Arbeit im Zeichen der Digitalisierung neu gedacht werden müsse: »Wir müssen nicht nur verhindern, dass ein digitales Prekariat entsteht, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen durch Veränderungen in der Arbeitswelt nicht an den Rand gedrängt werden«, erklärt Schubert im »nd«. Grundsätzlich stehe die LINKE für eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, in der in gute Arbeit investiert wird und nicht Transferabhängigkeit gefördert sowie Niedriglöhne subventioniert werden. Deshalb hält die Partei den öffentlichen Beschäftigungssektor nach wie vor für einen richtigen Ansatz, "Hartz-IV-Logiken zu überwinden, Erwerbslosigkeit abzubauen und gleichzeitig die soziokulturelle Infrastruktur Berlins zu stärken". Insgesamt betrachtet die Berliner LINKE die Vorschläge des SPD-Landeschefs und Regierenden Bürgermeisters als Chance und ersten Ansatz, »eine gemeinsame soziale Opposition auf Bundesebene zu gestalten«. »Hier spielt die Berliner Koalition eine wichtige Rolle und ich finde, wir sollten den Mut haben, diese Rolle auch anzunehmen«, schreibt Schubert im »nd«.
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