neues deutschland: Kommentar zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Konzerne mit Onlinepolizei
Berlin (ots)
Die Anonymität des Internets verleitet zur Grenzüberschreitung. Menschenverachtende Äußerungen, Drohungen und Hassbotschaften sind mittlerweile ein alltägliches Onlinephänomen. Dass die Bundesregierung hier Handlungsbereitschaft zeigen möchte, ist prinzipiell zu begrüßen. Das nun vollständig in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aber nicht nur misslungen, sondern eine direkte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Durch die neuen Regelungen bestimmen nun Privatunternehmen, was die Grenzen des Sagbaren sind. Sie entscheiden, was auf den Accounts von Nutzern, Journalisten und Medien veröffentlicht werden darf. Die Erfahrungen zeigen: Ihr Löschverhalten ist schlampig, übertrieben und intransparent. Was verständlich ist. Die Unternehmen haben Angst, die hohen Strafzahlungen zu leisten, wenn sie der gesetzlichen Vorgabe nicht folgen. Dazu kommen kurze Zeitspannen, in der sie Entscheidungen treffen müssen. Im Endeffekt bedeutet das: Alles, was im Zweifelsfall kritisch sein könnte, wird gelöscht. Für die zerbrechliche Freiheit des Wortes und speziell für Satire ist dieses plumpe Vorgehen desaströs.
Rechtsradikale werden versuchen, aus der Debatte Profit zu schlagen und sich als Opfer zu inszenieren. Wenn sie rechtswidrige Inhalte verbreiten, sind ihnen von Gerichten Grenzen zu setzen. Internetanbieter müssen hierfür mit staatlichen Institutionen zusammenarbeiten - ohne dabei für diese zu entscheiden.
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