neues deutschland: LINKE-Ostbeauftragter Höhn: Große Koalition fördert Demokratieproblem im Osten Deutschlands
Berlin (ots)
Die LINKE im Bundestag sieht im Regierungsprogramm der geplanten Großen Koalition eine gefährliche Ignoranz gegenüber dem Osten. Im Koalitionsvertrag finde sich eigentlich gar kein Grund, einen Ostbeauftragten zu benennen; der Osten spiele darin so gut wie keine Rolle, sagte der Beauftragte der Fraktion für Ostdeutschland, Matthias Höhn, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Wer der schwindenden Demokratieakzeptanz und der Hinwendung zu autoritären und nationalistischen Angeboten etwas entgegensetzen wolle, sagte Höhn weiter, müsse an der realen Situation der Menschen etwas ändern. Auch andere Parteien sollten sich auf den Weg machen und sich dieses Problems annehmen, "das ein gravierendes Demokratieproblem ist". Dringend geändert werden müssten das Gefühl und die Lebenserfahrung der Ostdeutschen, "dass sie dazugehören und nicht ausgeschlossen sind aus dieser Gesellschaft".
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