neues deutschland: Polizeiforscher Krahmer: Mit neuen Polizeigesetzen werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt
Berlin (ots)
In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das Mitte Mai beschlossen worden ist, würden "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt", sagt Krahmer im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Der Skandal ist, dass Sanktionsmaßnahmen gegen Menschen verhängt werden können, ohne dass diese eine Straftat begangen haben."
Der an der Universtität Leipzig zur empirischen Polizeiwissenschaft forschende Experte kritisiert eine Aufrüstung in der Ausstattung der Polizei mit Militärgerät wie Handgranaten und Maschinengewehren, aber auch Maßnahmen wie Störsender zur Abschaltung von Handynetzen oder Gummigeschosse, die explizit der inneren Aufstandsbekämpfung dienten. Die Gesetzesverschärfungen seien "Teil eines kontinuierlichen Paradigmenwechsels in der Sicherheitsarchitektur", ihre Verabschiedung erst durch das aktuelle gesellschaftliche Klima möglich. Die Begründung Terrorismusbekämpfung hält Krahmer nicht für stichhaltig: "Auf der einen Seite werden Gesetze verabschiedet, die Terrorismus bekämpfen sollen, aber die Allgemeinheit treffen werden. Auf der anderen Seite werden Maßnahmen, die den Terrorismus effektiv bekämpfen könnten, durch die Politik konterkariert", bemängelt der Polizeiforscher.
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