neues deutschland: Kommentar zum Asylstreit im Bundestag: Seehofers Retourkutsche
Berlin (ots)
Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will der Innenminister der AfD das Wasser abgraben. Dass Seehofer zugleich auf Absprachen auf europäischer Ebene pfeift, ist nicht verwunderlich. Denn die EU war vielen rechtskonservativen Unterstützern der CSU schon immer suspekt. Gleiches gilt für Angela Merkel, die zwischenzeitlich auf eine liberale Flüchtlingspolitik gesetzt hatte. In der CSU sowie in Teilen der CDU hat man der Kanzlerin nie verziehen, dass sie 2015 viele Schutzsuchende ins Land ließ. Nun folgte die Retourkutsche der Asylfeinde.
Es ist absehbar, dass Merkel zumindest geschwächt aus der internen Auseinandersetzung hervorgehen wird. Dabei ist sie nicht weit von der Position ihrer Widersacher entfernt. Einziger bedeutender Unterschied ist, dass Merkel eine Lösung mit ihren europäischen Partnern finden will. Das würde auch auf eine verschärfte Abschottungspolitik an den Außengrenzen der Europäischen Union hinauslaufen, die auch im Interesse der CSU wäre. Ganz gleich, wie der Konflikt in der Union letztlich entschieden wird - Verlierer werden auf jeden Fall die Menschen sein, die in der EU Schutz vor Krieg, Vertreibung und Armut suchen.
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