neues deutschland: LINKE-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD
Berlin (ots)
Der Fraktionschef der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, geht erneut auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD beim Thema Ausweitung der Videoüberwachung. »Es gibt die Einigungspflicht in der Koalition, und zu diesem Thema wird es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder auszuweiten«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes arbeitet, die wohl zum Ende der Sommerpause fertig sein soll.
In diesem Zusammenhang hatte Geisel einen Vorstoß zur Videoüberwachung angekündigt. Linksfraktionschef Wolf sagte dagegen: »Im Koalitionsvertrag steht, dass wir auf eine Ausweitung der Videoüberwachung verzichten.« Die Debatte habe man auch nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gehabt, damals habe man ein umfangreiches Sicherheitspaket verabschiedet, so der Fraktionschef. »Statt Sicherheit vorzutäuschen und bürgerrechtliche und datenschutzrechtliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, geht es uns darum, mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum zu schaffen«, sagte Wolf dem »nd«.
Die LINKE erklärte sich in diesem Zusammenhang bereit, erneut über mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei zu sprechen. Sollten der Innensenator und die SPD indes versuchen, das Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung mit einem anderen Partner im Abgeordnetenhaus durchzusetzen, beispielsweise mit der CDU, die derzeit ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt, sieht der Linksfraktionschef Rot-Rot-Grün am Ende. »Ich glaube aber, dass der Innensenator und auch der Regierende Bürgermeister wissen, dass das ein einmaliger Vorgang wäre, gegen den erklärten Willen der Koalitionspartner ein Gesetz einzubringen und das mit der Opposition zu verabschieden - das ist ein absolutes No-Go«, erklärte Wolf.
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