neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh richtet Kampfansage an Immobilien-Lobbyisten: "Wir müssen alles auf den Kopf stellen"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will die Macht der Immobilienwirtschaft in Berlin einschränken. »In diesem Berlin gilt nicht die Macht des Stärkeren, hier haben nicht die Lobbyisten das Sagen, sondern steht das Gemeinwohl im Vordergrund«, sagte Saleh der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Um die Renditen bei den Mieten zu beschränken, fordert der SPD-Fraktionschef radikale politische Maßnahmen. »Wenn ich von einer Revolution rede, dann meine ich eine wohnungspolitische Revolution. Wir müssen alles auf den Kopf stellen: Ein Haus, das abgezahlt wurde, rechtfertigt nicht eine permanente Mieterhöhung, bei Modernisierung kann es nur Erhöhungen geben, bis Kosten wieder abgezahlt sind, bei Spekulation keine Steuererleichterungen«, sagte Saleh dem »nd«. Der Fraktionsvorsitzende verglich die geforderten Maßnahmen mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland. »An einer wohnungspolitischen Revolution ist nichts radikal, es geht darum, dass man sagt, es geht so nicht weiter.« Er habe Verständnis dafür, dass es enger in der Stadt werde, wenn pro Jahr 40.000 Menschen in die Stadt kommen, aber kein Verständnis dafür, dass die Mieten in 1,7 Millionen Wohnungen plötzlich angehoben werden, wenn 40.000 Menschen in die Stadt kommen. Um regulierend auf den Markt einzuwirken, pocht der SPD-Fraktionschef auf einen starken Staat. Das Mietrecht im weitesten Sinne Bundesrecht ist, ficht den SPD-Fraktionsvorsitzenden dabei nicht an. Auch nicht, dass viele SPD-regierte Bundesländer bislang nicht einen Vorschlag für ein sozialeres Mietrecht unterstützen, den Berlin vor Kurzem in den Bundestag eingebracht hat. »Was man auf landespolitischer Ebene leisten kann, muss man leisten«, sagte der SPD-Politiker dem »nd«.
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