neues deutschland: Angszone Sachsen. Kommentar zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz. Dass die Stadt zum rechtfreien Raum wurde, hat vor allem die seit der Wende regierende CDU zu verantworten.
Berlin (ots)
Als 2006 die Afrikanische Gemeinde Berlin überlegte, eine Karte herauszugeben, mit der ausländische Besucher der damals stattfindenden Fußballweltmeisterschaft vor Regionen gewarnt werden sollten, in die sie besser keinen Fuß setzen sollten, um die Gefahr rassistischer Übergriffe zu minimieren, brach ein Sturm der Entrüstung los. Solche Angsträume oder »No-go-Areas« würde es schließlich nicht geben. Wie falsch diese Einschätzung ist, zeigt sich wieder seit dem Wochenende in Chemnitz. Die Opferberatung Sachsen, eine Institution, die im Umgang mit rechter Gewalt eine der wichtigsten Anlaufstellen in Sachsen ist, sah sich am Montag gezwungen, Geflüchteten und Migranten zu raten, die Chemnitzer Innenstadt großräumig zu meiden. Willkommen in der Realität des Jahres 2018, in der Menschen die Selbsteinschränkung ihrer Bewegungsfreiheit empfohlen wird, weil abzusehen ist, dass der Staat zeitweise weder das Gewaltmonopol aufrechterhalten, noch die öffentliche Sicherheit garantieren kann. Genau das ist am Montagabend in Chemnitz passiert: Für Experten war klar, dass Neonazis den Tod eines 35-Jährigen weiter instrumentalisieren würden. Und nachdem bereits am Sonntag zu einem Spontanaufzug über 1000 Hooligans und andere rechte Gruppen ungestört aufmarschierten, hätte Sachsens Polizeiführung ahnen müssen: Moment, da braut sich etwas zusammen. Glaubte wirklich jemand, wenige Hundert Beamte und zwei Wasserwerfer könnten ausreichen, einen wütenden rechten Mob zu bändigen, wenn dieser einmal in Tobsucht verfällt? Infolge solch einer fatalen Fehleinschätzung der Lage konnten 5000 Rechte nicht nur durch das nächtliche Chemnitz marschieren, wie sie wollten, sondern den Arm wahlweise zum Hitlergruß oder zum Werfen von Steinen, Flaschen und Pyrotechnik heben, Gegendemonstranten die Nase brechen oder Journalisten so sehr einschüchtern, dass diese vorzeitig ihre Arbeit abbrachen. Was für Verhältnisse sind das, wenn sich Medienvertreter private Sicherheitsdienste engagieren, weil die Polizei schlicht überfordert ist? Einsatzleiter sind schon für weniger entlassen, Innenminister zur politischen Verantwortung gezogen und Ministerpräsidenten mindestens zu einer Entschuldigung gedrängt worden. Aber wir sprechen hier von Sachsen. Da ist vieles anders. Als sich Dienstagmittag Michael Kretschmer endlich der Öffentlichkeit stellt, sagt der CDU-Landesvater durchaus richtige Dinge. »Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft.« Der Appell ist nötig, nur erklärt ihn mit Kretschmer der Vertreter jener Partei, die seit der Wende im Freistaat regiert und im nächsten Atemzug behauptet, bereits seit den 90er Jahren einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt zu führen. Sachsens Zivilgesellschaft muss das wie ein zynischer Scherz vorkommen, über den sie lachen würde, wäre sie nicht damit beschäftigt, die Menschlichkeit im Freistaat zu retten, was einer CDU-geführten Landesregierung nicht gelingt, da sie dem Druck der AfD nachgibt. Letztere schreckt nicht einmal davor zurück, den Toten von Chemnitz schamlos zu instrumentalisieren. Nicht alle Ursachen für die Rechtsentwicklung im Freistaat sind sachsenspezifisch, doch Folgenlosigkeit nach rassistischen Krawallen gehört hier zur Staatsdoktrin. So war es in Heidenau 2015, Bautzen 2016, in Clausnitz, Wurzen und an all den anderen Orten, wo sich der Menschenhass wiederholt ungehindert austoben konnte.⋌Seiten 2 und 4
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