neues deutschland: Helmut Scholz (LINKE): EU soll im Handelsstreit mit den USA auf multilaterale Vereinbarungen setzen
Berlin (ots)
Im Handelsstreit mit den USA sollte die EU-Kommission weniger auf bilaterale Verhandlungen als auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) setzen. "Meine Forderung an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist, nicht so sehr auf bilaterale Lösungen zu setzen, sondern die USA aktiv zu fordern, gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern die Welthandelsorganisation, die auf dem Konsensprinzip beruht, so zu entwickeln, dass sie entsprechend den neuen Erfordernissen funktioniert", sagte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Das erfordert sicherlich eine Demokratisierung der WTO, auch die Verstärkung der inzwischen begonnenen 'Parlamentarisierung', Transparenz und Kontrolle sowie eine Rückbindung der entscheidenden Minister in die jeweiligen nationalen Parlamente und den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren" so Scholz weiter. Er sehe jedoch keine Alternative zu rechtlich verbindlichen, durchsetzbaren und kontrollierenden Regeln, um für die Zukunft im Interesse aller konstruktive Lösungen im aktuellen Handelsstreit zu finden. Das Mitglied im EU-Ausschuss für Internationalen Handel kritisierte zudem, dass die EU-Kommission nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für die aktuellen Gespräche in Washington kein Mandat habe.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell