neues deutschland: FPÖ-Ministerin sagt Treffen der EU-Sozialminister ab
Berlin (ots)
Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit genug gediehen, als dass sich ein Treffen auf Ministerebene lohnen würde. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, dass die Absage des Rats "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" äußerst ungewöhnlich sei. Ein vergleichbarer Vorgang, wie die jetzige Absage, sei aus der jüngeren Vergangenheit »nicht bekannt«.
Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. In dieser Funktion organisiert das Land alle Treffen des Rates der Europäischen Union sowie der ihm zuarbeitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen und sitzt diesen vor.
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, übt Kritik an der Entscheidung: »Schon in ihrem Programm für die EU-Präsidentschaft kommt Soziales nur am Rande vor. Jetzt sagt die Alpenregierung auch noch den für Oktober geplanten EU-Gipfel für Beschäftigung und Soziales ab." Angeblich, weil die laufenden Verhandlungen über Gesetze noch länger bräuchten, so Zimmer gegenüber "nd".
Die für den DGB Zuständige für europäische Sozialpolitik, Susanne Wixforth, warnte gegenüber "nd", dass es einen sozialpolitischen Stillstand geben könne: »Nur auf den Ratstreffen selbst können entscheidende Fortschritte gemacht werden.«
Im vergangenem Jahr hatte die EU-Kommission eine Stärkung der Sozialpolitik in der EU unter dem Namen "Soziale Säule" angekündigt.
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