neues deutschland: Kommentar zu weiterer möglicher rechter Terrorgruppe: Nicht schon wieder Sachsen
Berlin (ots)
Sollte stimmen, was die Bundesanwaltschaft den Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung »Revolution Chemnitz« vorwirft, dann drängt sich unweigerlich eine Frage auf: Warum schon wieder Sachsen? Die Antwort liefert die Landesregierung selbst: Als Reaktion auf die rechtsradikale Gewalt der letzten Zeit soll es laut CDU-Innenminister eine schnelle Eingreiftruppe zur Bekämpfung politischer Gewalt beim Polizeilichen Terrorismusabwehrzentrum geben. Ginge es hier nicht auch um die Gefährdung von Menschenleben, die Maßnahme wäre als schlechter Scherz zu verstehen. Was haben die Mitarbeiter dieses im Oktober 2017 gestarteten Abwehrzentrums eigentlich bisher gemacht, wenn nicht bei der möglichen Gefahr von Anschlägen sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten? Diese »Task Force« dient als PR-Maßnahme zur Beruhigung der Bevölkerung. Insbesondere die sächsische CDU will damit ausdrücken: Wir haben verstanden und nehmen die Gefahr durch rechte Terroristen ernst. Blöd nur: Dieses Versprechen wurde der Öffentlichkeit schon nach dem Auffliegen des NSU 2011 gegeben, die spätere Enttarnung der Terrorgruppe »Oldschool Society« (2015) war eher Ergebnis der Unfähigkeit zur abgesicherten Kommunikation, die sogenannte Bürgerwehr Freital (2015) konnte sogar bomben, ehe sie aus dem Verkehr gezogen wurde. Alle Gruppen eint: Sie fühlten sich sicher genug, um in Sachsen aktiv zu werden.
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