neues deutschland: Personalrat der Berliner Verkehrsbetriebe will juristisch gegen rechtswidrigen Dienstplan vorgehen
Berlin (ots)
Der Personalrat der Straßenbahn bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) will juristisch gegen den am Sonntag in Kraft getretenen aktuellen Dienstplan vorgehen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). »Wir haben unseren Anwalt beauftragt, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel, bis hin zu einer einstweiligen Anordnung, auszuschöpfen, um diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende zu bereiten«, heißt es in einem Schreiben der Personalvertretung an die Beschäftigten, das »nd« vorliegt.
BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigt auf nd-Anfrage das rechtswidrige Vorgehen. »Wenn wir nicht wissen, wo die Straßenbahnen entlangfahren werden, können wir auch keine Dienstpläne machen«, so Reetz. Vor allem Baustellen machten schon das ganze Jahr über Probleme. »Diesmal hat uns die Baumaßnahme an der Gontardstraße das Genick gebrochen.« Aus BVG-Kreisen wird dafür vor allem die nicht funktionierende Verkehrslenkung Berlin (VLB) verantwortlich gemacht.
Dass der aktuelle Dienstplan sogar ohne die verpflichtende Zustimmung des Personalrats in Kraft gesetzt wurde, hat für den Personalrat das Fass zum Überlaufen gebracht. Erst am Montag wurde er dem Personalrat zur Mitbestimmung eingereicht. Eigentlich hätte dies bereits Mitte September geschehen müssen. Die Beschäftigtenvertreter kritisieren in dem Schreiben seit Monaten anhaltende »chaotische Zustände« bei der Dienst- und Fahrplanerstellung. Neben Personalmangel sei die »unkoordinierte Planung und Umsetzung von erforderlichen Baumaßnahmen« verantwortlich.
»Die kommenden Dienstpläne sind allerdings wieder fristgerecht«, verspricht BVG-Sprecherin Petra Reetz.
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