neues deutschland: Kommentar zur Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung: Automatische Destabilisatoren
Berlin (ots)
In Krisenzeiten soll man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht durch Sozialkürzungen und Abgabenerhöhungen ausgeglichen werden. In der Folge muss die Haushaltspolitik steigende Defizite zulassen.
Die EU hat diesen Mechanismus mit ihren absurden Maas-tricht-Kriterien erheblich erschwert. Nach deren Logik sind Defizite böse, egal was sonst so in der Wirtschaft passiert. Dabei hat gerade das Extrembeispiel Griechenland die katastrophalen Folgen gezeigt, wenn in die Krise auch noch hineingespart wird. Gerade finanzschwache Länder geraten dann in eine Abwärtsspirale, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen können.
Die Idee einer EU-weit finanzierten Arbeitslosenversicherung, die in Notfällen die zusätzlichen Kosten übernimmt, ist daher wirtschaftlich betrachtet sinnvoll. Vor allem aber ist es eine Frage der Solidarität in einer Staatenunion, dass den Schwachen wenigstens ein bisschen unter die Arme gegriffen wird. Auf sozialen Zusammenhalt ist die EU bisher so gar nicht getrimmt - und das machte die Eurozone derart anfällig für Finanzturbulenzen. Denn bisher wirkte zumindest in der Eurozone in Krisenzeiten etwas anderes: die automatischen Destabilisatoren.
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