neues deutschland: Kommentar zum Brexit-Deal und die britische Regierungskrise: Mit dem Rücken zur Wand
Berlin (ots)
Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU und eine Notfallklausel, die einen Sonderstatus für Nordirland vorsieht - dies hätte die britische Regierung auch schon vor einem Jahr haben können. Aber sie wollte nicht, ihre Bedingungen lauteten ja gerade: raus aus Zollunion und Binnenmarkt, kein Sonderstatus für Nordirland, keine harte Grenze auf der irischen Insel. Zu erkennen, dass alle drei Bedingungen nicht zusammenzubringen sind, brauchte es kein Genie.
Auch May wusste dies - sie hat offenbar darauf gesetzt, Zeit vergehen lassen. Dass die britische Premierministerin ihren Widersachern aus den eigenen Reihen und den nordirischen DUP-Extremisten nun einen Deal als Durchbruch verkauft, der nichts weiter ist als eine grandiose Niederlage der britischen Regierung, darf als Taktik begriffen werden. Konnte die DUP im vergangenen Dezember einen ganz ähnlich lautenden, bereits ausgehandelten Deal noch platzen lassen mit der Androhung, der Regierung ihre Unterstützung zu entsagen, so setzt May jetzt darauf, dass im Angesicht eines nahenden No-Deal-Brexits die Nordiren und die Brexit-Fanatiker unter den Tories dann doch klein beigeben. Es ist eine gewagte Taktik. Doch die einzige, die May bleibt. Sie steht mit dem Rücken zur Wand, hat alles auf die eine verbleibende Karte gesetzt - und die ist der Deal.
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