neues deutschland: Hartz IV: Forscher plädieren für weitergehende Sozialreformen
Berlin (ots)
In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen. Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden, betonte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie arbeitslos werden«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Wochenendausgabe des "nd". »Möglich wäre etwa, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, die sich am früheren Gehalt orientiert.«
Der Sozialforscher Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen schlägt zudem vor, dass prekär Beschäftigte schneller Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Derzeit erhalte nur noch eine Minderheit der Erwerbslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung, kritisierte er gegenüber dem "nd".
Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hält eine umfassende Sozialstaatsreform für nötig, damit der Staat den Pflegenotstand beheben, alten Menschen auskömmliche Renten garantieren und Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld gewähren könne. Dies sei bezahlbar, wenn der Sozialstaat stärker über Steuern finanziert werde. Unternehmen wie Digialkonzerne angemessen zu besteuern, sei dabei nicht trivial, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik dem "nd". Gerade deshalb müsse die Politik die Finanzierungsfrage "aggressiv" angehen.
Gleichzeitig warnte Sell, dass "die SPD in eine Falle läuft, wenn sie ihre Pläne für eine Sozialstaatsreform auf Hartz IV einengt«. Dann bestehe die Gefahr, dass wieder einmal die Mehrheitsgesellschaft gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger in Stellung gebracht werde. »Damit wäre eine große Sozialstaatsreform erst recht nicht mehr möglich.«
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