neues deutschland: Linkspolitiker Stefan Liebich zum Élysée-Vertrag: Vertane Chance
Berlin (ots)
Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des "Aachener Vertrages", mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine "arg vertane Chance". Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe), es sei zwar "prinzipiell gut, dass Deutschland und Frankreich jetzt, da Grenzen und Mauern wieder populär werden und die Europäische Union zu zerbrechen droht, an bessere Zeiten anknüpfen wollen". Seine Fraktion sei dafür gewesen, einen neuen Vertrag auszuarbeiten und habe dafür auch eigene Zielrichtungen formuliert. Allerdings habe schon der Verlauf der Verhandlungen deutlich gemacht, dass das Ergebnis kaum diesen Erwartungen entsprechen wird: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, gemeinsame Mindestlohnziele oder Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne sucht man vergeblich, stattdessen setzen Frankreichs und Deutschlands Regierung auf engere Kooperation beim Militär und der Bekämpfung illegaler Migration." Liebich weiter: "So wird man die EU nicht retten. Leider."
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