neues deutschland: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der "Rigaer 94" von Mittätern aus
Berlin (ots)
Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der Betroffenen Mittäter. Das sagte Martin Henselmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). »Die Antwort der Polizei scheint mir den Verdacht zu nähren, dass der Polizist nicht allein gehandelt hat, sondern Helfer oder Mittäter in der Polizei hatte«, sagte der Anwalt Martin Henselmann, der mehrere in dem Drohbrief genannte Personen vertritt. »Wenn der Beamte den Ermittlern in seinem 'vollumfänglichen Geständnis' also nicht offenbarte, wo er die Daten her hatte, dann möglicherweise deshalb, weil er dadurch seine Helfer oder Mittäter verraten müsste«, schlussfolgert der Anwalt.
Ein Polizist hatte bereits im August 2018 gestanden, die Briefe im Dezember 2017 geschrieben zu haben. Daraufhin wurde er wegen Datenschutzverstößen rechtskräftig verurteilt. Doch wie er an die personenbezogenen Daten gelangte, konnte durch das Landeskriminalamt »nicht vollumfänglich« ermittelt werden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem "neuen deutschland".
Ins Rollen gebracht hatte das Gerichtsverfahren eine Anzeige der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk, die die Briefe einen »schwerwiegenden Vorfall« genannt hatte.
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