neues deutschland: Berliner Linkspartei sieht durch Gutachten neue juristische Spielräume bei Enteignungen
Berlin (ots)
Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, dass dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Reiner Geulen vorliege, das bislang noch nicht veröffentlicht wurde. Demnach ist eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen nicht nur vom Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt. Der vom Senat beauftragte Verfassungsrechtler kommt in seinem 21-seitigen Kurzgutachten auch zu der Feststellung, dass die »festzulegende Entschädigung den Verkehrswert der vergesellschafteten Wohnimmobilien deutlich unterschreiten« dürfe, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.
»Wir haben kein Interesse, Spekulationserwartungen noch zu entschädigen, es muss um reale Werte gehen«, sagte Schubert dem »nd«. Der Umgang mit dem Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen ist im rot-rot-grünen Senat umstritten. Die Linkspartei, die das Volksbegehren unterstützt, glaubt nun, dass sich die bisher ablehnende Haltung der SPD und von Teilen der Grünen zum Thema ändern könnte.
»Ich bin mir sicher, dass das eine sehr erfolgreiche Kampagne wird und die Unterschriften sehr schnell zusammenkommen«, sagte Schubert. »Dann wird sich die SPD dazu verhalten müssen.« Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen am 6. April beginnen, in Berlin für ihr Anliegen Unterschriften zu sammeln, um am Ende einen berlinweiten Volksentscheid zu der Enteignung von Wohnungskonzernen zu erzwingen.
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