neues deutschland: Kommentar über Trumps Drohung gegen Irans Revolutionsgarden
Berlin (ots)
Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische Terrororganisation« sollte wohl auch noch den letzten unentschlossenen israelischen Wähler für eine Linie der aggressiven Stärke und Unversöhnlichkeit gewinnen, wie sie Trump vorgibt und Netanjahu verinnerlicht hat. Mit Begründungen für seine international bislang einmalige Strafmaßnahme hat sich Trump nicht aufgehalten. Für den »Terror nach außen«, den er den Garden vorwirft, nennt er nicht ein einziges Beispiel. Die Machtfülle der Garden in Iran selbst, die er ihnen zum Vorwurf macht, ist für des Land durchaus problematisch. Allerdings ist dies Sache ausschließlich Irans und bedarf keiner Genehmigung durch die USA, die ein allmächtiges Militär als Staat im Staate anderswo in der Region, Beispiel Ägypten, bisher wenig gestört hat. Über den Wahltag in Israel hinaus droht Trumps Bulldozer-Attitüde jenen Ländern, die sich bemühen, Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran wiederzubeleben, nicht zuletzt, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. Aber auch das steht ja auf Trumps Abschussliste.
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