neues deutschland: Neuer Koalitionszoff: LINKE und Grüne lehnen personelle Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes ab
Berlin (ots)
Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende der Linksfraktion verwies gegenüber »nd« auf den Koalitionsvertrag des Mitte-links-Bündnisses, in dem 2016 festgelegt wurde, dass der Nachrichtendienst einer Reform unterzogen werden soll und der skandalgebeutelte Geheimdienst auf »Kernaufgaben« reduziert werden solle. Eine geplante entsprechende Evaluation der Geheimdienstarbeit habe es aber nicht gegeben, kritisierte Wolf. »Was es gegeben hat, ist eine Reihe von neuen Skandalen und Skandälchen rund um den Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri und die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln.«
Auch die Grünen lehnen neue Stellen für den Verfassungsschutz in Berlin ab. »Solange der Verfassungsschutz nicht ordentlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu Anis Amri kooperiert und der Nachrichtendienst beweist, dass er sich der parlamentarischen Demokratie und Kontrolle verpflichtet fühlt, sehe ich mich nicht in der Lage, einer einzigen zusätzlichen Stelle zuzustimmen«, erklärte der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, dem »nd«. Von der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird die personelle Aufstockung unterdessen mit einer gestiegenen »extremistischen« Gefahr begründet. »Wir brauchen einen personell, technisch und organisatorisch gut ausgestatteten Verfassungsschutz, um die vielfältigen extremistischen Bestrebungen von rechts über links bis hin zu islamistisch rechtzeitig zu erkennen«, sagte der Pressesprecher Geisels, Martin Pallgen, gegenüber »nd«. Insgesamt umfasst der Etat des Innensenats für den Doppelhaushalt 2020/2021 rund 2,93 Milliarden Euro. In dem Finanzentwurf des Senats sind auch große Personalsteigerungen für die Polizei und die Feuerwehr vorgesehen, die allerdings von der gesamten Koalition getragen werden.
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