neues deutschland: Russland will INSTEX - Kommentar zur Debatte um die US-Sanktionen gegen Iran
Berlin (ots)
Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln - vergeblich. Stattdessen leidet nicht nur die iranische Bevölkerung unter den neu aufgelegten Sanktionen; auch für die restlichen Vertragsstaaten fällt ein lukrativer Handelspartner in der Region weg. Die USA selbst kümmert das wenig, sie betreiben schon seit dem Sturz des Schahs 1979 kaum Handel mit Iran. Die restlichen Vertragsstaaten haben andere Interessen, zum Beispiel die reichen Erdölvorkommen auszubeuten.
Deshalb hat die Europäische Union sich um INSTEX bemüht - ein Zahlungssystem, mit dem trotz Sanktionen das Geschäft mit Iran möglich sein soll. Das System funktioniert bislang nur mäßig, umso überraschender war die Aussage des russischen Außenministeriums von dieser Woche, Russland sei an einer engen Koordination von INSTEX mit der EU interessiert. Man ließ verkünden, das Potenzial des Umgehungsmechanismus würde man nur ausschöpfen, wenn sich auch Nicht-EU-Staaten daran beteiligen dürften. Ob das auch so ist, sei dahingestellt. Wichtiger ist die Frage, wie sich Deutschland verhalten wird. Lässt man eine Beteiligung Russlands an INSTEX zu, ebnet dies den Weg zu einer in Sachen Iran eigenständigeren, das heißt von den USA unabhängigeren Politik. Das könnte die Position Deutschlands als Vermittler, die es beansprucht, tatsächlich stärken.
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