All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berliner Verwaltung wird für Landesantidiskriminierungsgesetz geschult

Berlin (ots)

Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). In welcher Reihenfolge die einzelnen Verwaltungen geschult werden, ist demnach noch nicht klar, "Bildung und Polizei sind sicherlich nicht als allerletzte dran", so Behrendt.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland. Ziel ist ein besserer Schutz für Menschen, die wegen ihrer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung und erstmals auch wegen chronischer Krankheiten oder ihres sozialen Status von Ämtern und Behörden diskriminiert werden. Im Gegensatz zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes, das vor Diskriminierung im Berufs- und Privatleben schützen soll, können Betroffene mit dem LADG auch gegen Ungleichbehandlung durch die Polizei, Schulen, Sozialämter und allen anderen Behörden vorgehen und Schadenersatz und Entschädigungsansprüche geltend machen. Dafür ist unter anderem ein Verbandsklagerecht, eine Ombudsstelle sowie eine Beweiserleichterung vorgesehen.

Im Juni war der Gesetzentwurf für das andesantidiskriminierungsgesetz vom Senat beschlossen worden, derzeit wird er im Abgeordnetenhaus beraten. "Ich bin optimistisch, dass das Abgeordnetenhaus das in den nächsten Wochen beschließen wird", sagte Behrendt zu "neues deutschland". Zuletzt hatte es heftige Kritiker an dem Gesetzesvorhaben gegeben, insbesondere vonseiten der Polizei, die sich unter Generalverdacht gestellt sieht.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 02.01.2020 – 18:11

    Eine Sache der Prioritäten - Kommentar zur Regierungsbildung in Österreich

    Berlin (ots) - "Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?" gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ...

  • 01.01.2020 – 18:14

    Kommentar: Kim Jong Uns Eskalation mit Ansage

    Berlin (ots) - Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinentalraketentests scheint eine historische Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel vertan. Die als Romanze zweier Egomanen verspottete Freundschaft zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump ...

  • 30.12.2019 – 18:12

    Es ist Zeit aufzugeben - Kommentar zu den jüngsten US-Luftangriffen in Somalia, Irak und Syrien

    Berlin (ots) - Dass ein US-amerikanischer Staatsbürger bei einem Raketenanschlag in Irak ums Leben gekommen ist, ist bedauerlich. So bedauerlich wie immer, wenn Krieg ein Leben vernichtet. Doch dass US-Amerikaner in Irak sterben, weil ihre Regierung sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dorthin schickt, diese Betrachtungsweise hat sich in Washington auch ...