neues deutschland: Berliner Linke-Abgeordnete Gennburg von will Airbnb enteignen
Berlin (ots)
"Jetzt in der Krise müssen die Leute eingestellt werden, die gebraucht werden, um die soziale Wohnraumversorgungspolitik in den Kommunen hart durchzusetzen." Das versteht Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Slogan "Airbnb enteignen", wie sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) erläuterte. "Für das Gemeinwohl ist deren Geschäftsmodell nicht zuträglich", sagte sie.
Zwar würden kurzfristig viele Wohnungen wegen des Tourismuseinbruchs in der Coronakrise wieder für die langfristige Vermietung frei. Das zeige das Beispiel der irischen Hauptstadt Dublin, wo das reguläre Mietangebot für Ein- und Zwei-Zimmerwohnungen im Zentrum um fast zwei Drittel hochschnellte, wie das irische Immobilienportal Daft.ie mitteilte. "Wenn die Reisebestimmungen in zwei, drei Monaten wieder lockerer sind, kann das aber wieder zu einer regelrechten Explosion des Airbnb-Angebots führen", warnte Gennburg.
Als Gefahr für soziale Wohnraumpolitik in den Städten sieht die Abgeordnete auch die geplante Novellierung der E-Commerce-Richtlinie durch die Europäische Kommission. "Städten und Bundesländern könnte die Möglichkeit genommen werden, selber zu entscheiden, den Wohnraum vor der kommerziellen Kurzzeitvermietung zu schützen, weil das eine Behinderung der Dienstleistungsfreiheit wäre", so Gennburg.
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