"neues deutschland": U-Haft wäre angebracht - Kommentar zu den jüngsten Enthüllungen rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK
Berlin (ots)
Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgeschlagen wird, mutet an wie eine der vielen Reformen, die der Truppe bereits verordnet worden sind: ein paar Verantwortlichkeiten verschieben und einige neue Stellen schaffen. Doch das ist nicht mehr als Kosmetik.
Die Bundeswehr trennt sich nun effektvoll von einer der sechs KSK-Kompanien, die vom Korpsgeist derart durchsetzt zu sein scheint, dass keine Hoffnung besteht, des hier offenbar virulenten Rechtsradikalismus Herr zu werden. Das ist immerhin konsequent. Was der Bericht auch offenbart: Entgegen einer seit 2017 geltenden Vorschrift haben nicht alle Reservisten, die in der Truppe Dienst leisten, eine Sicherheitsüberprüfung. Das ist peinlich. Und dass auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen wird, für den Umgang mit Material und Munition gälten im KSK die gleichen Regeln wie im Rest der Armee, ist erschreckend.
Unklar bleibt, wie mit den rechtsradikalen KSK-Soldaten umgegangen wird. Es fehlt Munition. Es fehlt Sprengstoff. Woran es nicht fehlt, ist Verdunklungsgefahr. Wenn schon nicht alle KSK-Soldaten, dann müssten wenigstens die Angehörigen jener Kompanie in Untersuchungshaft, die jetzt aufgelöst werden soll.
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