Linke und Grüne: Bundestag wurde bei Entscheidung über Einsatz in Portugal übergangen
Berlin (ots)
Der Umgang der Bundesregierung mit dem Verteidigungsausschuss in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Portugal ist von Oppositionspolitikern scharf kritisiert worden. "Der Einsatz wird öffentlich diskutiert und ein Erkundungsteam ist in Portugal. Die Mitglieder des zuständigen Verteidigungsausschusses wurden, wie bei dieser Ministerin üblich, wieder mal nicht vorinformiert. Zugleich ist unklar, ob Portugal diese Hilfe wirklich angefordert hat", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagsausgabe).
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gebe offen zu, dass der Einsatz im Kontext von Corona auch eine Werbemaßnahme für die Bundeswehr sei, so Pflüger. "Dies ist auch einer der Gründe, warum die Soldatinnen und Soldaten diese - individuell sicher beeindruckenden - Hilfsaufgaben in Uniform machen müssen."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner sagte gegenüber "nd.DerTag", ein Mandat des Bundestags sei nicht nötig. "Grundsätzlich erwarte ich jedoch von der Bundesregierung, dass in derartigen Fällen der Verteidigungsausschuss zügig unterrichtet wird und wir als Obleute dies nicht nur ausschließlich über die Presse erfahren." Die Pandemie mache nicht vor Landesgrenzen halt, daher unterstütze er es, wenn die Bundeswehr hilft, wo sie helfen kann. "Als die Bundeswehr im vergangen Frühjahr Patienten aus Italien nach Deutschland zur Behandlung transportierte, war das ein gutes Zeichen der Solidarität", sagte Lindner.
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