All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar über die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef Hans-Georg Maaßen begann nach dem Anschlag eine Vernebelungstaktik, die an gezielte Desinformation grenzte. Nach einer Innenausschusssitzung bildete sich der Mythos, der Fall des Attentäters sei ein "reiner Polizeifall" gewesen, wobei Maaßen dies wörtlich so nie gesagt haben will. Den Schlüssel für das Versagen des BfV vermuten Parlamentarier*innen in der Fussilet-Moschee selbst, wo es eine menschliche Quelle gab. Dass die Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen - nicht zum ersten Mal mit dem Rücken zur Wand - Auskünfte zu V-Leuten verweigert, gibt Raum für Spekulationen. Es macht deutlich, wie groß die Versäumnisse sein müssen, wenn es darum geht, die Informationen von Informanten richtig einzuordnen. Dem Ausschuss pauschal zu unterstellen, dass Zeugen, die in geheimer Sitzung vernommen werden, nicht geschützt seien, zeigt aber auch die Geringschätzung des Parlaments.Ber

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.02.2021 – 17:54

    nd.DerTag: kommentiert das Urteil gegen Nawalny

    Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen ...

  • 03.02.2021 – 17:53

    Kommentar zu fehlender Unterstützung für das elterliche Wechselmodell

    Berlin (ots) - Kinder sollen die Möglichkeit haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, mit beiden den Alltag zu erleben. Auch dann, wenn diese getrennt wohnen. Das ist kein Wunsch, sondern steht in einer 2015 vom Europarat beschlossenen Resolution. Mit dieser sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Wechselmodell als bevorzugte Regelung zur Betreuung von ...

  • 03.02.2021 – 17:51

    nd.derTag kommentiert: Das Urteil gegen Nawalny

    Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen ...