Auch hier ein Behördenproblem - Kommentar von "nd.DerTag" zum Jahrestag des Anschlags von Hanau
Berlin (ots)
Zum ersten Jahrestag des Massakers von Hanau ist die deutsche Gesellschaft so beschäftigt: "Die Zeit" widmet sich der Verletzlichkeit des Mannes, die Polizei in Berlin und Brandenburg kämpft mal wieder mit Hunderten Beamten gegen kriminelle Clans. Kriminelle Clans? Da war doch was. Der Attentäter von Hanau war, bestätigt durch die häufigen Razzien in solchen Lokalen, überzeugt, dass Shisha-Bars der Hort des organisierten Verbrechens seien. Also suchte er solche Orte auf und mordete. Da es sich nach seinem Weltbild sowieso um Leute handelte, die das deutsche Volk zerstören wollen, fühlte er sich befugt für seinen blutigen Feldzug. Dass er Rassist war, räumen auch die Sicherheitsbehörden ein. Doch schuld an seinem "Ausraster" war Experten zufolge - man kennt das, wenn Nazis Leute killen - eine schwere psychische Störung. Trotzdem durfte der Kerl legal zwei Pistolen besitzen.
Die Zahl der Merkwürdigkeiten im Behördenhandeln vor, während und nach dem zehnfachen Mord groß. Genau wie einige Monate zuvor bei den von Rechtsradikalen verübten Mordanschlägen in Halle und Kassel, genau wie bei den Morden des NSU an Migranten, die das Terrornetzwerk sieben Jahre lang völlig ungestört verüben konnte. Weggeschaut, zugeschaut und verharmlost wurde auch bei zahllosen weiteren rassistischen Ausschreitungen und Attentaten in den letzten 30 Jahren: Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, Lübeck oder Düsseldorf-Wehrhahn sind nur einige Beispiele dafür.
Immer wieder wurden Menschen mit Einwanderungsgeschichte verletzt und ermordet, immer wieder wurde eher gezielt als einseitig gegen überlebende Angehörige oder Mitbewohner ermittelt. Wenn angesichts dessen und unglaublicher Vertuschungs- und Strafvereitelungstatbestände deutsche Politiker noch heute von Staatsversagen sprechen, dann ist schon das eine Verharmlosung.
Wenigstens die Verdächtigung blieb Eltern, Geschwistern, Partnern der Toten von Hanau erspart. Weil der Täter zweifelsfrei feststand. Doch zu Recht fragen auch sie sich: Hätte der Tod wenigstens der Mehrheit dieser jungen Menschen nicht verhindert werden können? Warum war der Polizeinotruf für Zeugen nicht erreichbar? Und warum können dem Vater des Täters, einem offenkundigen Rassisten und Verschwörungstheoretiker, nicht wenigstens seine Waffen abgenommen werden? Und warum spricht der Präsident des Bundeskriminalamts in diesen Tagen von einsamen rechten Wölfen, die man leider nicht rechtzeitig werde stoppen können, wenn sie eines Tages auf Menschenjagd gehen? Warum können sich militante Rechte jahrelang in Ruhe auf Verbote ihrer Gruppe vorbereiten?
All das und die vielen Einzelfälle von Rassismus und Rechtsradikalismus in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, aber auch in der Justiz zeigt, wie sehr die deutsche Gesellschaft von Rassismus und sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchsetzt ist. Es bleibt zu hoffen, dass wir, die anderen, wirklich mehr sind und dass es nicht zu spät ist für eine echte Entnazifizierung.
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