nd.Der Tag: KSK-Affäre zieht Kreise bis ins Verteidigungsministerium"
Berlin (ots)
Nach den neuesten Enthüllungen zu einer offenbar widerrechtlich gewährten Amnestie für die Rückgabe von Waffen und Munition in der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Konsequenzen ein. "Sollte im Verteidigungsministerium jemand von dieser Munitions-Rückgabe-Amnestie gewusst haben oder sie gar angeordnet haben, ist zusätzlich ein Rücktritt dieser wissenden oder anordnenden Person zwingend", sagte Pflüger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe).
"Wenn es so ist, dass diese skandalöse Munitions-Rückgabe-Amnestie, die ja klar eine Strafvereitelung im Amt ist, vom KSK-Kommandeur allein angeordnet wurde, ist nicht nur der Kommandeur nicht mehr haltbar, sondern dann zeigt sich, dass das KSK politisch nicht unter Kontrolle ist", so Pflüger weiter.
Die Linke will in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am kommenden Mittwoch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Sachverhalt hören. Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr die Ermittlungen im KSK an sich gezogen und zeitweilig die komplette Auflösung der Eliteeinheit als mögliche Konsequenz in Aussicht gestellt. Das KSK war durch Fehlbestände an Munition, aber immer wieder auch durch die Enthüllung einer offenbar rechtsradikalen Gesinnung in die Kritik geraten.
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