Kommentar zur Gerichtsentscheidung in Brasilien zum Ex-Präsidenten: Später Sieg für Lula
Berlin (ots)
Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der Methode "schuldig bei Verdacht" verfuhr. Sérgio Moro, der zusammen mit US-Stellen gegen die Demokratie konspirierte, ist ein Landesverräter. Der Star der rechten Szene und ihres heuchlerischen "Kampfes gegen die Korruption" lieferte Brasilien Bolsonaro und den Ultraliberalen aus, ließ sich mit einem Ministeramt belohnen und träumte davon, selbst in den Präsidentenpalast einzuziehen. Von Bolsonaro bekam der ehrgeizige Konkurrent einen Tritt, vom Obersten Gericht jetzt schwarz auf weiß, dass er ein juristischer Hochstapler ist.
Lulas Inhaftierung war für Moro der Höhepunkt seiner Laufbahn, eine Trophäe. Moros tiefer Fall dürfte für Lula eine schöne Genugtuung sein. Offen ist, ob er die Chance ergreift, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren oder weise den Stab weitergibt. Brasiliens Arbeiterpartei - eine Art Sozialdemokratie plus Che Guevara - stellt das auch vor ein taktisches Dilemma. Der politische Erfolg vor Gericht ist Teil der Machtkämpfe zwischen Bolsonaristen, Moro-Anhängern und anderen Rechten. Vor allem das Bolsonaro-Lager rechnet sich aus, dass die Diffamierung Lulas, die vor allem die Globo-Leitmedien über Jahre betrieben, fortwirkt und den PT-Mann für viele Wähler tabu macht. Die Ultrarechten setzen auf Polarisierung. Für die Linke sind die Brücken in die Mitte schmal geworden. Auch, da sich Lula darauf versteht, im Schlamm (des schmutzigen politischen Betriebs) zu schwimmen, wie man in Brasilien sagt.
Lula hat Charakter und Klugheit bewiesen, indem er in den Knast statt ins Exil ging. Er blieb stets auf der Bühne.
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