"nd.DerTag": Freibrief aus Brüssel und Berlin - Kommentar zum drohenden HDP-Verbot in der Türkei
Berlin (ots)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Brüssel und Berlin. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen für diesen Bruch des Völkerrechts fürchten zu müssen. Das gilt auch für das Vorgehen des autokratischen Herrschers gegen die linke Opposition im eigenen Land. Deren Vertreter verschwinden nacheinander in türkischen Gefängnissen. Nun droht ihnen auch die Zerschlagung der wichtigsten Parteistrukturen. Die türkische Staatsanwaltschaft will die Linkspartei HDP verbieten lassen. Angeblich soll sie in "terroristische Aktivitäten" verstrickt sein. Damit meint die Justiz die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, von deren Gewalt sich HDP-Spitzenpolitiker wie der inhaftierte Ex-Parteichef Selahattin Demirtas distanzieren, aber auch zu Recht betonen, dass Kurden unter dem Staatsterror der Türkei leiden.
Wenn anderswo auf der Welt demokratisch gewählte Politiker in dieser Form verfolgt werden, wie das in der Türkei geschieht, drohen EU und Bundesregierung nicht selten Sanktionen an. Doch nun herrscht Schweigen. Nur wer das richtige Parteibuch hat, kann auf Hilfe aus Berlin und Brüssel hoffen. Linke zählen in der Regel nicht dazu. Es ist also zu befürchten, dass die Europäer das Regime in Ankara nur ermahnen und keine konkreten Schritte einleiten werden.
Zumal Erdogan bisher als Partner funktioniert hat. Seit genau fünf Jahren gilt der Türkei-EU-Deal. Der Vertrag besagt, dass sich die Türkei dazu verpflichtet, Geflüchtete an der Weiterreise nach Europa zu hindern und dafür Geld von der EU kassiert. Hinzu kommt, dass die Türkei ein wichtiger Wirtschaftspartner für westliche Staaten und Mitglied der Nato ist. Daran dürfte sich auch dann nichts ändern, wenn Erdogan sein Land komplett in eine Diktatur verwandelt hat.
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