Staatsschutz ermittelt zu mutmaßlich rechtsextremem Brandanschlag in Berlin-Spandau
Berlin (ots)
Im Fall der Brandstiftung in einem linken Hausprojekt in der Jagowstraße in Spandau hat der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Das teilte ein Sprecher der Polizei der Tageszeitung "nd.Der Tag" mit (Mittwochausgabe). Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, dass es sich um einen Brandanschlag von Neonazis handeln könnte, da das Haus in der Vergangenheit mehrfach Ziel rechter Aktivitäten geworden war.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche hatten Unbekannte gegen drei Uhr im Treppenhaus des Hausprojekts zwei Sofas und einen Tisch angezündet. Das Feuer konnte von den Bewohner*innen gelöscht und ein Übergreifen der Flammen auf den Rest des Hauses verhindert werden, bevor die Feuerwehr eintraf. Ein 21-Jähriger, der über dem in Brand gesetzten Bereich wohnt, versuchte sich mit einer Leiter in Sicherheit zu bringen und fiel dabei aus dem ersten Stock. Er und eine weitere Person mit einer Rauchvergiftung wurden ins Krankenhaus gebracht.
Die Polizei prüft nun einem möglichen Zusammenhang mit Einschüchterungsversuchen durch Neonazis. "Im Februar 2021 wurden im Zusammenhang mit dem gleichen Tatort Schmierereien festgestellt, die eine rechtsextremistische Konnotation zum Inhalt hatten", so ein Polizeisprecher. "Inwieweit ein Tatzusammenhang zwischen dem Brand und den Schmierereien besteht, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen." Allerdings konnten laut Polizei bislang keine Hinweise auf den oder die Täter erlangt werden, auch zur Tatmotivation lägen derzeitig keine belastbaren Anhalte vor.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hält einen rechtsextremen Hintergrund der Tat durchaus für möglich. "Das betroffene Hausprojekt war in der Vergangenheit wiederholt mit rechtsextremen Anfeindungen konfrontiert und wurde unter anderem durch die gesprühte Parole >Arbeit macht frei< markiert und dadurch bedroht", sagte Kerstin Kuballa vom MBR auf nd-Anfrage. Auch wenn Spandau kein Schwerpunkt rechtsextremer Strukturen sei, seien dort rechtsextreme Aktivitäten zu beobachten. Es sei nicht auszuschließen, dass es im Bezirk Rechtsextreme gebe, "die nicht davor zurückschrecken, Menschen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld anzugreifen", so Kuballa weiter. "Wer eindeutig Haltung zeigt, wie diese Projekte, aber auch ihre Bewohner*innen und andere aktive Engagierte, gilt Rechtsextremen als Feindbild und wird dafür bedroht und angegriffen."
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