Co-Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler fordert bundesweiten Mietendeckel
Berlin (ots)
Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linke, kritisiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "nd.DieWoche" sagte sie: "Immobilien sind ein lukratives Geschäft und es geht um Kapitalinteressen. Konzerne wie Deutschen Wohnen, Vonovia und andere verdienen gut daran, dass die Mieten immer weiter steigen. Ihre Verbündeten in der Politik verhindern wirksame Maßnahmen dagegen."
Für Wissler ist klar: Es muss einen bundesweiten Mietendeckel geben. "Die Konstruktion eines Mietendeckels war richtig. Jetzt sagt das Verfassungsgericht, dass man den Mietendeckel auf Landesebene nicht einführen darf. Er ist also nicht per se verfassungswidrig, sondern er muss auf Bundesebene beschlossen werden." Bezahlbare Mieten müssten "ganz oben auf der Agenda einer Bundesregierung stehen, an der die Linke beteiligt wäre".
Dafür brauche es aber den Druck von der Straße. Nachdem am Donnerstagabend rund 20.000 in Berlin gegen die Entscheidung und für bezahlbaren Wohnraum demonstriert hatten, sagte Wissler: "Mieterbündnisse, die es in ganz vielen Städten gibt, müssen sich vernetzen. Auch Bürgerbegehren und Volksbegehren für bezahlbares Wohnen können mobilisieren und Druck erzeugen."
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