"nd.DerTag": Florian Schmidt, Baustadtrat in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg), findet Enteignungs-Volksbegehren "großartig"
Berlin (ots)
Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die diese Stadt je gesehen hat, mit die wichtigste überhaupt". Das sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). "Natürlich werde ich mit Ja stimmen", erklärte er. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hatte erklärt, bei dem parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfindenden Volksentscheid mit Ja stimmen zu wollen.
"Das ist auch für mich dieser Munizipalismus, also, dass die Stadtgesellschaft die Idee vorlegt und sie auch weiter begleitet", begründete Florian Schmidt sein beabsichtigtes Votum. "Ja, es ist eine Drohkulisse einerseits, aber es ist auch ein Handlungsfeld - und es geht weit über eine Kommunalisierung hinaus", sagte Schmidt. "Die Idee der Gemeinwirtschaft ist wieder als Keil in die Debatten getrieben worden, das kann man gar nicht hoch genug anerkennen", so der Stadtrat.
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