"nd.DerTag": Kreative Lösungen gefragt - Kommentar zur Debatte um die Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges
Berlin (ots)
Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen, Steuern erhöhen oder zusätzliche Kredite aufnehmen. Was auf dem Papier einfach ist, wird im Politstreit zur Gemengelage. Nicht anders bei den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Höhe der Finanzbelastungen ist zwar unklar, aber es geht mit Blick auf die notwendige, bisher unzureichende soziale Abfederung, die Aufnahme vieler Geflohener und die schwächelnde Konjunktur um eine Menge Geld. Für ein reiches Land wie die Bundesrepublik stellt das kein großes Problem dar. Gürtel-enger-schnallen-Parolen waren daher zwar erwartbar, aber sie sind so überflüssig wie meistens. In der Krise zu sparen, verschärft bekanntlich nur die Probleme. Bei der Besteuerung großer Vermögen zuzulangen - der andere Dauerbrenner -, wäre der weit bessere Weg. Doch da die politischen Widerstände weiterhin groß sein dürften, läuft es wohl wieder auf die Kreditlösung hinaus, zumal die Zinsen noch immer sehr niedrig sind.
Im Vergleich zu Corona stellt sich die Lage diesmal aber anders dar. Das finanzielle Hauptproblem sind die schon lange vor dem Krieg rasant gestiegenen Energiepreise, die nicht etwa Knappheiten widerspiegeln, sondern Ergebnis eines spekulativen Verrücktspielens der Märkte sind. Warum sich zum Beispiel die Börsenstrompreise vervielfacht haben, kann niemand mehr rational erklären. Daher wäre der Staat gefragt, etwa indem die Preisfindungsmechanismen neu geregelt werden. Doch Eingriffe in den Markt sind tabu, es gibt nicht einmal eine Diskussion darüber. Zudem könnten mit Extrasteuern die bisherigen Windfall-Profits einiger Energieunternehmen abgegriffen werden. Neben der finanzpolitischen Grundsatzdebatte geht es diesmal also auch um kreative Lösungen.
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