"nd.DerTag": Migration ist ein Menschenrecht - Kommentar zu den vor der Küste der Westsahara ertrunkenen Flüchtlingen
Berlin (ots)
Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken. Kurz nachdem Spanien und Marokko ein Abkommen zur "Entmutigung" von Migranten getroffen haben, das nur deswegen möglich wurde, weil Spanien Marokkos Herrschaftsanspruch auf die Westsahara nach Jahrzehnten sein offizielles Plazet gegeben hat. Grundsätzlich gilt immer: Migration zu erschweren, verhindert sie nicht. Nur der Preis dafür wird in die Höhe getrieben, und der höchste Preis sind die Menschenleben, die gefährlichere Migrationsrouten kosten. Eine dieser gefährlicheren Routen ist die von der Westsahara auf die Kanaren.
Marokko kontrolliert den größten Teil der Westsahara. Jedes Jahr versuchen Tausende Migranten, von der Westsahara aus die Kanarischen Inseln zu erreichen. "Warum sollen wir weiter die Polizisten spielen?" Diese Frage stellte der marokkanische Landwirtschaftsminister Aziz Akhannouch vor Jahren der EU ganz unverhohlen mit dem Verweis auf fehlende Gegenleistungen. Zur marokkanischen Enklave Ceuta hat Rabat immer wieder zeitweilig die Grenzen geöffnet, um Madrid und Brüssel unter Druck zu setzen. Es hat funktioniert. Nach den USA unter Trump hat zuletzt auch Spanien Marokkos neokolonialem Anspruch auf die Westsahara nachgegeben.
Brüssel und Madrid hätten die Möglichkeit, sich von dieser Erpressbarkeit zu befreien. Kurzfristig hieße das, legalen und zeitlich befristeten Zugang zu europäischen Arbeitsmärkten für viele zu schaffen - anstelle eines gefährlichen und illegalen Zugangs für die wenigen, die es lebend in die Festung EU schaffen. Mittelfristig geht es nicht ohne eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings-, Handels- und Entwicklungspolitik. Die ist noch nicht im Ansatz zu sehen.
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