PKK muss neu bewertet werden - Kommentar zum Antrag der kurdischen Arbeiterpartei, das Betätigungsverbot in Deutschland aufzuheben
Berlin (ots)
Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun. Vielmehr kann die Gewalt der PKK nicht losgelöst betrachtet werden von den Repressionen und dem Krieg, mit dem die Türkei die mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen auf ihrem Staatsgebiet, in Syrien und im Irak immer wieder überzieht. Dass die PKK auch friedlich agieren kann, beweist sie seit Jahren in Deutschland. Sympathisanten organisieren regelmäßig Demonstrationen und fordern dort die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete, die sich zu sozialistischen Gesellschaften entwickeln sollen.
Aus diesen Gründen ist es nachvollziehbar, dass sich die PKK nun darum bemüht, dass das Betätigungsverbot in Deutschland, das Anfang der 90er Jahre gegen sie verhängt wurde, aufgehoben wird. Die Chancen hierfür schienen besser zu stehen als früher. Denn das zuständige Bundesinnenministerium wird nicht mehr von Vertretern der Union, sondern seit einigen Monaten von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt. Sozialdemokraten hatten vor einigen Jahren lobend erwähnt, dass Milizen der PKK und ihre Verbündeten im Nordirak und in Syrien wirkungsvoll gegen die Terroristen des Islamischen Staates gekämpft und viele Jesiden vor einem drohenden Völkermord gerettet haben. Aus den Reihen der SPD war zu hören, dass die PKK auch deswegen neu bewertet werden solle. Trotzdem sieht alles danach aus, dass das Innenministerium das Betätigungsverbot aufrechterhält. Somit werden weiter viele demokratische Kurden in Deutschland kriminalisiert, und es wird der Wille des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan befolgt.
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